Energiegesetz, Energieeffizienz, Vorschriften

CO2-Gesetz Ist es noch zu retten?

Ohne eine Totalrevision des Ende 2021 ausgelaufenen CO2-Gesetzes können die CO2-Abgaben nicht weiter erhöht werden. Das macht es der Schweiz quasi unmöglich die angestrebte Verminderung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. 

Das CO2-Gesetz und die darin geregelten Abgaben sind von entscheidender Bedeutung für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Es wurde 2011, im Einklang mit den Vorschriften für den Schutz von Mensch und Umwelt sowie den Regelungen zur Energiepolitik unserer Bundesverfassung, verabschiedet. Darin ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen geregelt und es soll dafür sorgen, dass wir das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren, erreichen. Zumindest bis nach einem fakultativen Referendum die Bevölkerung gegen das revidierte CO2-Gesetz gestimmt hat.

Wo wir stehen

Denn nach der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 lief die alte Fassung des CO2-Gesetzes zum Ende des letzten Jahres aus. Damit fällt auch die CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure vorerst weg, was das Klimaziel in noch weitere Entfernung rückt – vor allem, da das alte CO2-Gesetz hier schon unzureichend war.

Um das zu verhindern, hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats schon am 21. Juni 2021 eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Dieser wurde Mitte August 2021 von der Schwesterkommission im Ständerat zugestimmt. Das hat den Weg für einen Erlassentwurf frei gemacht, laut dem die Massnahmen des alten CO2-Gesetzes bis Ende 2024 verlängert werden sollen. Was möglich ist, weil in der Volksabstimmung das neue CO2-Gesetz abgelehnt wurde, nicht das alte.

Nachdem der Entwurf am 25. August 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, stimmte am 17. September 2021 auch der Bundesrat zu. Denn auch, wenn die Massnahmen eigentlich nicht ausreichen, die Ziele zu erreichen, ist allen bewusst, was es bedeutet, keine Übergangslösung zu haben.

Am 29. September 2021 entschied sich auch der Nationalrat als Erstrat dazu, den Entwurf anzunehmen und den Status qou aufrechtzuerhalten. Am 2. Dezember 2021 stimmte schliesslich auch der Ständerat als Zweitrat der Verlängerung des alten CO2-Gesetzes zu.

Wenn Sie Fragen zum CO2-Gesetz haben, können Sie gerne unseren Energieberater kontaktieren.

Clemens Bohnenblust

Fachstelle Energie

Migrol AG
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Die Migrol Energieberatung wird in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich durchgeführt.

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